Allgemeine Geschäftsbedingungen - Nutzung Ladekarten

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Nutzung der Ladekarten

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1. Gegenstand

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Die Lade.ZEIT GmbH (Lade.ZEIT) (Kontaktdaten am Ende dieser AGB) ermöglicht Privat- & GewerbekundInnen (nachfolgend „Kunde“ genannt) auf der Grundlage dieser Bestimmungen, mithilfe eines Lademediums den Zugang zur jeweils vorhandenen Ladeinfrastruktur. Die Ladeinfrastruktur umfasst Lade.ZEIT- Ladestationen, sowie Ladestationen von Roaming-Partnern.  Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lade.ZEIT für Bestellungen im Onlineshop gelten bei dem Zugang zur Ladeinfrastruktur nachrangig.

2. Vertragsschluss

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Ein Vertrag kommt mit Zustimmung des Kunden zu den Angaben im Angebot der Lade.ZEIT zustande.

Die Angebote auf der Internetseite von Lade.ZEIT stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Hat der Kunde Interesse an einem Zugang zu einem Lademedium von Lade.ZEIT kann er sich ein unverbindliches Angebot von Lade.ZEIT zusenden lassen. Dazu muss der Kunde den Ladekartenantrag sowie das SEPA-Lastschrift-Mandat ausfüllen und absenden. Der Kunde erhält dann eine E-Mail mit allen erforderlichen Informationen zum Produkt oder zur Leistung. Diese Informationen kann der Kunde entweder dadurch bestätigen, indem er die E-Mail ausdruckt und unterschrieben an Lade.ZEIT per E-Mail zurücksendet oder durch Versendung einer E-Mail an Lade.ZEIT, in der der Kunde auf Basis der Informationen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages macht. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt durch die Bestätigung von Lade.ZEIT, ersatzweise durch Übersendung der Ladekarte.

 3. Lieferung 

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Die Lade.ZEIT übersendet, die vom Kunden bestellten, personen- oder fahrzeugbezogenen Ladekarten an die im Antrag angegebene Anschrift, soweit nicht anderweitig vereinbart. Der Lieferzeitraum für die entsprechenden Lieferungen wird dem Kunden von Lade.ZEIT vor Vertragsschluss im Rahmen des Angebots mitgeteilt.

4. Zugangsberechtigung und Lademedium

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1. Die Zugangsberechtigung für die Lade.ZEIT App wird erstmalig durch Lade.ZEIT an den Kunden versandt. Nach erstmaligem Login muss der Kunde das ihm zugeteilte Passwort ändern. Das Passwort zu dem Login ist strikt geheim zu halten und vor unberechtigtem Gebrauch durch Dritte zu schützen.

2. Für das Laden legt Lade.ZEIT ein Zahlungsprofil nach den Regelungen der Nr. 7 dieser AGB innerhalb der App an. Hierfür ist die Hinterlegung folgender Kundendaten notwendig: Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum sowie Zahlungsdaten. Die erfolgreiche Anlage des Kundenkontos wird durch eine E-Mail bestätigt.

3. Die Freischaltung zur Ladeinfrastruktur wird durch den Betreiber der Ladestation mithilfe der Lade.ZEIT-App oder der physischen Ladekarte (nachfolgend „Lademedium“ genannt) ermöglicht.

4. Eine entgeltliche Überlassung eines von Lade.ZEIT überlassenen Lademediums an Dritte ist dem Kunden nur mit Zustimmung von Lade.ZEIT gestattet. Bei Verlust eines physischen Lademediums erhält der Kunde ein Ersatz-Lademedium auf Bestellung gegen Erstattung der Kosten.

5. Der Kunde haftet für alle durch missbräuchliche oder unsachgemäße Benutzung des Lademediums oder durch missbräuchliche oder unsachgemäße Ladevorgänge entstehenden Schäden, soweit diese auf einem Verschulden des Kunden beruhen.

5. Nutzungsvorgänge

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1. Der Start eines Ladevorgangs berechtigt den Kunden zum Bezug von Ladestrom an einer Ladestation im E-Roaming-Netz und zur Nutzung des dazugehörigen Standplatzes (unabhängig ggf. anfallender Parkgebühren Dritter) für die Dauer der Ladezeit.

2. Nach Abschluss des Ladevorgangs sind die Ladestation und der dazugehörige Standplatz unverzüglich wieder freizugeben.

6. Preise und Entgelte

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Die Preisgestaltung erfolgt nach Vereinbarung in einer von Lade.ZEIT definierten Tarifgruppe. Die Zuordnung zu einer Tarifgruppe sowie der aktuellen Preise finden der Kunde in der Charging-App der Lade.ZEIT. Die Tarife für die Ladung an öffentlichen Ladestationen werden in der Regel alle drei Monate angepasst.

7. Abrechnung und Zahlungsmodalitäten

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1. Für die Durchführung von Ladevorgängen muss im Zahlungsprofil mindestens eine gültige und aktive Zahlungsart hinterlegt werden.

2. Die im Zahlungsprofil hinterlegten geheimen Details zu Zahlungsarten (z. B. Kreditkartendaten) sind weder von der Lade.ZEIT noch deren Kooperationspartnern einsehbar. Die Abrechnung und das Inkasso der vom Kunden getätigten Ladevorgänge erfolgt über einen externen Dienstleister.

3. Die Umsätze der durchgeführten Ladevorgänge sind in der App einsehbar. Dem Kunden wird eine monatliche Rechnung über die getätigten Ladevorgänge per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsbetrag wird nach Fälligkeit mit der im Zahlungsprofil hinterlegten Zahlungsart verbucht. Auf der Rechnung sind die Ladevorgänge mit Datum, Ort, Dauer und kWh-Verbrauch aller Nutzungsvorgänge seit der letzten Rechnung aufgeführt sowie eventuelle Einzelpositionen, z. B. der Erwerb eines Lademediums.

4. Ist ein Guthaben vorhanden, werden fällige Rechnungsbeträge zunächst mit dem Guthaben verrechnet. Im Übrigen erfolgt die Abrechnung über die hinterlegte Zahlungsart.

8. Widerrufsrecht

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9. Widerrufsbelehrung

• Widerrufsformular

10. Pflichten des Kunden

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1. Der Kunde ist verpflichtet, die im Zahlungsprofil hinter- legten, persönlichen Daten, insbesondere auch die für die Zahlung notwendigen Angaben, stets auf aktuellem Stand zu halten.

2. Die Ladestationen sind vom Kunden während der Nutzungsvorgänge sachgerecht und pfleglich zu behandeln.

 11. Haftung 

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Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Lade.ZEIT, oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet Lade.ZEIT stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte

Fahrlässigkeit von Lade.ZEIT, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Vertragsdauer und Gültigkeit

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Durch Erstellen eines Zahlungsprofils auf Basis dieser AGB tritt ein unbefristeter Vertrag in Kraft. Dieser kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

13. Kommunikation

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1. Alle vertragswesentlichen Informationen, Unterlagen sowie rechtserhebliche Erklärungen wie Vertragsangebote, Preisänderungsmitteilungen, Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Bestätigungen etc. werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Daneben kann von beiden Parteien auch die App zur Kommunikation verwendet werden.

2. Lade.ZEIT nutzt für die Kommunikation per E-Mail die vom Kunden bei der Erstellung seines Zahlungsprofils angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass er über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und wird daher auch eventuelle Spamordner regelmäßig überprüfen.

3. Änderungen seiner E-Mail-Adresse wird der Kunde der Lade.ZEIT unverzüglich in der App unter den Adressdaten des jeweiligen Tarifs oder per E-Mail auf info@lade-zeit.de mitteilen. Die Änderung wird wirksam, sobald die Lade.ZEIT dem Kunden diese per E-Mail bestätigt.

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14. Datenschutz

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15. Änderung der AGB

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1. Die Lade.ZEIT ist zu einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn eine für die Vertragsparteien unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt sie keinen Einfluss hat, oder wenn eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gegen die Lade.ZEIT unwirksam geworden sind oder ein sonstiges rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam zu werden drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der von den Parteien bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung – führt, welche nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die geänderten Bestimmungen darf der Vertragspartner der Lade.ZEIT gegenüber denjenigen Regelungen, die sie ersetzen, nicht unangemessen benachteiligt werden.

2. Die Lade.ZEIT wird den Kunden rechtzeitig auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen elektronisch innerhalb der App oder per E-Mail widerspricht. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung. Die Lade.ZEIT wird den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese Folgen besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe abgesandt worden ist.

3. Ändert die Lade.ZEIT die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den vorgenannten Voraussetzungen, so kann der Kunde den Tarif bis zum Wirksamwerden der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch innerhalb der App oder per E-Mail kündigen.

16. Rechtsnachfolge

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1. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag von einer Partei auf einen Dritten ist außerhalb der gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig.

2. Die Zustimmung gemäß Absatz 1 kann nur verweigert werden, wenn beim Rechtsnachfolger nicht vergleichbare wirtschaftliche Voraussetzungen wie bei der bisherigen Partei gegeben sind oder ein Festhalten am Vertrag aus in der Person des Rechtsnachfolgers liegenden Gründen der jeweils anderen Partei unzumutbar ist.

3. Die Zustimmung gemäß Absatz 1 gilt als erteilt, wenn es sich beim Rechtsnachfolger um ein verbundenes Unternehmen der bisherigen Partei gemäß §§ 15 ff. AktG handelt und/oder wenn zwischen dem Rechtsnachfolger und der bisherigen Partei ein Unternehmensvertrag im Sinne von § 291 AktG besteht. Die Zustimmung gilt auch als erteilt, wenn sowohl zwischen der bisherigen Partei und einem weiteren verbundenen Unternehmen als auch zwischen dem Rechtsnachfolger und demselben weiteren verbundenen Unternehmen ein Unternehmensvertrag im Sinne von § 291 AktG besteht. Die bisherige Partei wird die jeweils andere Partei über die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Kooperationsvertrag informieren.

17. Schlussbestimmungen

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1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Vertragsverhältnis zwischen der Lade.ZEIT und dem Kunden gilt das deutsche Recht. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, kann er sich ungeachtet der nach Satz 1 getroffenen Rechtswahl auch weiterhin auf diejenigen Bestimmungen berufen, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

2. Bei Abschluss dieses Tarifs als Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist Bad Oeynhausen ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis entstehen.

3. Lade.ZEIT ist berechtigt, sich für die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere auch zu Zwecken der Abrechnung, Dritter zu bedienen.

4. Lade.ZEIT erhebt, nutzt und verarbeitet die Kundendaten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben; es gilt die Datenschutzerklärung, einsehbar auf unserer Homepage unter dem Punkt „Datenschutz“

5. Sollten Teile diese AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

18. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen entstehen können. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Vertragspartner und Kontaktmöglichkeiten

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Lade.ZEIT GmbH

Bültestraße 31

32545 Bad Oeynhausen

Deutschland

Telefon: 05731-186600

E-Mail: info@lade-zeit.de

Handelsregister: Amtsgericht Bad Oeynhausen, 18541

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE353763784

Registrierungsnummer der EAR: WEEE-Reg.-Nr. DE98029620

Kundenservice:

Telefon: 05731-186600-802

E-Mail: support@lade-zeit.de

Internet: www.lade-zeit.de